Das Deutsche Studentenwerk (DSW) drängt auch unabhängig vom 22. BAföG-Bericht der Bundesregierung, der am 22.12. im Bundeskabinett behandelt wurde, auf eine rasche BAföG-Erhöhung und grundlegende Reform der Ausbildungsförderung. Die neue Bundesregierung habe die Relevanz dieser Anliegen im Koalitionsvertrag erkannt, so DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl.
Anbuhl kommentiert den neuen BAföG-Bericht, der die Jahre 2017 bis 2020 abdeckt, mit diesen Worten:
„Die neue Bundesregierung will einen Bildungsaufbruch, und sie will als Schlüssel dazu das BAföG kräftig erhöhen und grundlegend reformieren. Die Ampel-Koalition hat den enormen Handlungs- und Reformdruck beim BAföG erkannt, und will, wie im Koalitionsvertrag dargelegt, die richtigen Stellschrauben angehen.
Der vorliegende Bericht zeigt, dass die von der früheren Bundesregierung angekündigte Trendwende bei der Zahl der BAföG-geförderten Studierenden insgesamt nicht erreicht wurde. Wichtig ist nun, dass die Ampel-Koalition die richtigen Weichen für die Zukunft des BAföG stellt. Hierfür muss schnell ein Zwei-Milliarden-Paket geschnürt werden
Dazu gehört in einem ersten Schritt eine rasche, gut zweistellige Erhöhung der Elternfreibeträge zum Herbst 2022, damit wieder Studierende aus Familie mit mittlerem Einkommen erreicht werden, eine ebenso kräftige Anhebung der Bedarfssätze und ein einmaliger Heizkostenzuschuss.
Schnell kommen müsse zudem der angekündigte Notfallmechanismus für Krisen- bzw. Pandemie-Lagen, eine existenzsichernde Höhe der BAföG-Förderung, die Abschaffung der Leistungsnachweise, die Verlängerung der Förderungshöchstdauer um zwei Semester, die sukzessive Rückkehr zum Vollzuschuss – und die konsequente Digitalisierung nicht nur der Antragstellung, sondern auch der weitergehenden Prozesse, mit e-Bescheid und e-Akte.
In einem weiteren Schritt schlagen wir die Weiterentwicklung des BAföG zu einem Drei-Körbe-Modell mit einem elternunabhängigen Sockel vor.
Kurz: SPD, Grüne und FDP bedürfen dieses Berichts nicht; sie sind auf dem richtigen Weg. Hauptsache, ihre BAföG-Vorhaben werden nun kräftig ausfinanziert und rasch auf den Weg gebracht.“
„Zeit für einen echten Relaunch des BAföG“, Forderungen der Studierendenwerke:
https://www.studentenwerke.de/de/content/zeit-fuer-einen-echten-bildungsaufbruch
Diese Pressemitteilung online:
https://www.studentenwerke.de/de/content/%E2%80%9Enun-rasch-eine-kr%C3%A4ftige-baf%C3%B6g-erh%C3%B6hung
Stefan Grob
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