Die Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW beklagt in ihrer Pressemitteilung am 10.12.2019 eine erneute finanzielle Nullrunde vom Land Nordrhein-Westfalen im Haushaltsplan 2020.
Dabei bräuchten die Studierendenwerke dringend eine massive Erhöhung der Zuschüsse, um weiterhin ihre gesetzlichen Aufgaben dauerhaft erfüllen zu können. Während die Studierendenzahlen und Sozialbeiträge (der Betrag, den Studierende pauschal für die Leistungen der Studierendenwerke zahlen müssen) bereits 2018 einen Höchststand erreicht haben, stagniert der „Allgemeine Zuschuss“ auf dem Niveau von 1994 bzw. ging inflationsbereinigt erheblich zurück.
Im Ergebnis zieht sich das Land seiner Verantwortung für soziale Rahmenbedingungen an den Hochschulen immer weiter zurück.
Grafik: Entwicklung der Sozialbeiträge und des Allgemeinen Zuschusses an die Studierendenwerke NRW: 1994 – 2018
Fehlende Perspektive für die Hochschulinfrastruktur
Die landeseigenen Anstalten des öffentlichen Rechts stehen in Zukunft mit dem Rücken zur Wand. Es fehlt eine Perspektive für die soziale Hochschulinfrastruktur insgesamt.
Jörg Lüken, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW, unterstreicht:
„Nur die Kombination aus stark steigenden Sozialbeiträgen und Studierendenzahlen hielten die Studierendenwerke in den vergangenen 25 Jahren finanziell über Wasser. Die Studierenden und nicht das Land haben den finanziellen Ausgleich geleistet. Die sich anbahnende Stagnation in den Studierendenzahlen bedeutet aber nun direkt, das steigende Kosten nicht mehr ausgeglichen werden können.“
Erst für das Jahr 2021 ist eine kleine Anpassung des Allgemeinen Zuschusses angekündigt. Doch diese einmalige Erhöhung kann aus Sicht der Studierendenwerke nur ein Einstieg in eine nachhaltige und aufgabengerechte Grundfinanzierung sein.
Dies dürfte jedoch, wenn es kein Einlenken der Politik gibt, ein frommer Wunsch bleiben.
Steigende Personalkosten
Um mindestens 4 Mio. € steigen in Zukunft Jahr für Jahr alleine die Personalaufwendungen der Studierendenwerke. Doch diese werden im Gegensatz zu den Hochschulen (Hochschulvereinbarung NRW 2021) nicht vom Land ausgeglichen.
Allein im Studierendenwerk Essen-Duisburg sind die Personalkosten in den vergangenen zehn Jahren um 43 Prozent gestiegen. Lagen sie im Jahr 2009 noch bei knapp 10 Mio. €, musste das Unternehmen im Jahr 2019 bereits rund 14,5 Mio. € aufwenden. Für das kommende Jahr wird eine erneute Kostensteigerung von ca. 6 Prozent erwartet.
Kostensteigerungen werden von den Studierenden getragen
Ein weiterer Ausgleich über die Sozialbeiträge ist dabei nicht vorstellbar, denn diese bewegen sich inzwischen pro Semester auf die 100 Euro-Marke zu, teilweise liegen sie bereits darüber.
An das Studierendenwerk Essen-Duisburg zahlen die Studierenden pro Semester aktuell 95,00 €. Im Jahr 2009 lag der Beitrag noch bei 69,00 €.
Katrin Lögering, Koordinatorin des Landes-Asten-Treffen NRW, betont:„Somit sind wir inzwischen bei einem Semesterbeitrag, um überhaupt immatrikuliert zu bleiben, von über 300 Euro – mit Semesterticket und allen weiteren Ausgaben –, was knappe studentische Geldbeutel sehr, sehr stark belastet.“
Drohende Preiserhöhungen und Leistungseinschränkungen
Den Studierendenwerken in NRW droht durch diese fortwährende Unterfinanzierung in den nächsten Jahren ein erheblicher finanzieller Mangel. Und den Studierenden drohen weitere Preiserhöhungen und insbesondere Leistungseinschränkungen.
Dies ist besonders schmerzhaft für die Gruppen von Studierenden, die besonders auf die Leistungen der Studierendenwerke angewiesen sind.
In diesem Zusammenhang begrüßen die Studierendenwerke die Entscheidung der Landesregierung, auf Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten zu verzichten. Auf der anderen Seite akzeptiert das Land aber auch die Entwicklung der Sozialbeiträge zu einer versteckten Studiengebühr für alle Studierenden.
Bezüglich der Studienbedingungen hat das Land NRW also weiterhin im Wesentlichen nur einseitig Forschung und Lehre im Blick und vergisst in gewohnter Manier die soziale Infrastruktur auf dem Campus.
Kontakt Studierendenwerk Essen-Duisburg
Johanne Peito-Höltgen
Pressesprecherin
Tel.: +49 201 82010-140
Mobil: +49 160 2270063
E-Mail: johanne.peito-hoeltgen(at)stw-edu.de
Kontakt Studierendenwerke NRW
Olaf Kroll
Referent der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW
Tel.: +49 234 32-11104
E-Mail: arge-nrw(at)studierendenwerke-nrw.de
