26. BAföG-Reform

Grundsätzlich tritt die Änderung der Bedarfssätze und Freibeträge mit dem neuen Bewilligungszeitraum ab dem Wintersemester 2019/20 automatisch in Kraft. Sie müssen keinen gesonderten Antrag stellen. Je nach Hochschule beginnt das Semester bzw. der Bewilligungszeitraum unterschiedlich:

• Universität Duisburg-Essen, Folkwang Universität der Künste: 01.10.2019
• Hochschule Ruhr West: 01.09.2019

Bitte beachten Sie, dass manche Änderungen der BAföG-Novelle, wie z.B. die Anhebung der Vermögensfreigrenzen, erst zum Wintersemester 2020/21 gültig werden. Bei Unklarheiten sprechen Sie uns gerne an!

Insgesamt will die Bundesregierung bis zum Jahr 2022 rund 1,8 Milliarden € für die BAföG-Förderung ausgegeben. Bis 2020 steigt der Höchstsatz von 735,00 € auf 861,00 € an. Die darin enthaltene Mietpauschale passt sich den steigenden Mieten an und erhöht sich von 250,00 auf 325,00 €. Auch wird an den Freibeträgen für das Einkommen der Eltern geschraubt, damit wieder mehr Studierende förderfähig sind.

Eine weitere Neuerung betrifft die Regelung zur Rückzahlung. Wer seine Schulden nach 20 Jahren nicht komplett zurückgezahlt hat, dem wird seine Restschuld erlassen. An der Antragsstellung selbst ändert sich leider nichts. Eine Übersicht zu allen wichtigen Änderungen finden Sie hier: die 26. BAföG-Novelle im Überblick

Ja, Sie sollten unbedingt einen Antrag stellen. Die Freibeträge für das Einkommen der Eltern werden in mehreren Stufen bis 2021 um insgesamt 16 Prozent erhöht. D.h. Ihre Eltern dürfen mehr verdienen und Sie können trotzdem BAföG erhalten. Die Formblätter für den BAföG-Antrag erhalten Sie unter: www.bafög.de

Die BAföG-Reform tritt automatisch zum Wintersemester 2019/20 in Kraft. Sie müssen keinen separaten Antrag stellen. Sobald Ihr neuer Bescheid fertig berechnet ist, wird dieser Ihnen per Post zugeschickt.

Erst- und Folgeanträge sollte so früh wie möglich gestellt werden, da aufgrund der Umstellung mit einer hohen Arbeitsauslastung im BAföG-Amt zu rechnen ist.

Schuldenerlass und Freistellung: Die neue Regelung zur Rückzahlungsbegrenzung gilt ab dem 01.09.2019 für alle Studierenden, die erstmals (!) BAföG beantragen. Wer bereits BAföG-Empfängerin oder –Empfänger ist, der hat die Möglichkeit innerhalb der ersten Monate nach Inkrafttreten der Neuregelung in das neue Modell zu wechseln. Sprechen Sie diesbezüglich mit Ihrer Sachbearbeiterin/ Ihrem Sachbearbeiter oder wenden Sie sich an das Bundesverwaltungsamt.

Monatsraten: Ab dem 01.04.2020 werden die Raten zur Rückzahlung angehoben. Ab diesem Zeitpunkt müssen Sie pro Quartal mind. 390,00 € zurückzahlen.

Eine Studie des Deutschen Studentenwerks zur Ermittlung der Lebenshaltungskosten von Studierenden hat ergeben, dass Studierende im Durchschnitt 900,00 €/ mtl. für Miete, Lebensmittel und Freizeit benötigen.

Allerorts sind die Kosten überproportional zum BAföG gestiegen. Der veranschlagte BAföG-Grundbedarf von 399,00 € sowie die Mietpauschale von 250,00 € reichen nicht mehr aus, um diese Ausgaben allein zu decken. Studierende müssen zzgl. zum BAföG jobben oder weitere Belastungen auf sich nehmen, damit sie ihr Studium finanzieren können. Die Novelle soll Abhilfe schaffen.

Wir und das Deutsche Studentenwerk begrüßen grundsätzlich die Reform des BAföG. Diese war nach langem Stillstand längst überfällig. Allerdings muss das BAföG stärker an die Lebensrealität von Studierenden angepasst werden.

Der geplante BAföG-Grundbedarf reicht z.B. aus unserer Sicht nicht aus, um die monatlichen Ausgaben zu decken. Dieser Betrag muss mindestens auf 500,00 € bis 550,00 € angehoben werden. Zudem finden eine Förderung über die Regelstudienzeit hinaus, eine Erweiterung der Altersgrenzen (Stichwort „lebenslanges Lernen“) sowie das Thema Digitalisierung keine Berücksichtigung.

Unser Dachverband, das Deutsche Studentenwerk, hat in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Eberhard-Stiftung einen 11-Punkte-Plan entwickelt, der eine echte Trendumkehr im BAföG verspricht.